Presseerklärung vom 07.07.2018:

Linke/Liste Solidarität: Rettet das Recht auf Asyl in Europa – und in Rüsselsheim

Als vor einigen Wochen die Rüsselsheimer CDU dem für rechte Sprüche und fremdenfeindliche Angstpropaganda bekannten Doppelverdiener Rainer Wendt eine Plattform bot, äußerte Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter für die Linke/Liste Solidarität, die Befürchtung, dass der CDU-Versitzende Thorsten Weber damit die rechte Flanke weiter öffnen und eine Abkehr vom bisher in der Stadtverordnetenversammlung vorhandenen breiten Konsens in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vorbereiten will.

Mit seiner Stellungnahme zum Streit zwischen Merkel und Seehofer über den Umgang mit Flüchtlingen hat Weber diese Befürchtung zur Gewissheit verwandelt. Die taktische Differenz, ob die vor Krieg, Terror, Unterdrückung und Elend Geflüchteten eher im Interesse der Exportwirtschaft europäisch abgestimmt oder im Interesse der CSU-Wahlchancen mit national-brachialen Maßnahmen ausgesondert, abgeschoben und abgeblockt werden sollen, wird bei Weber zu zwei konträren „Maximalpositionen“. Wobei er offenbar der CSU/AfD-Variante zuneigt, da er die von Merkel auf europäischer Ebene vereinbarten Verschärfungen für „nicht ausreichend“ hält.

Dass es seit November letzten Jahres einen Beschluss des EU-Parlaments zur menschenrechtskonformen Reform der europäischen Asylregelungen gibt, interessiert Thorsten Weber bei seiner Schmalspurdefinition der Maximalpositionen nicht.

Von den gerade in einer gemeinsamen Erklärung von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen wie Pro Asyl, SOS Mediterranée, amnesty international, Caritas, Diakonie, Paritätischem Gesamtverband formulierten Positionen für eine humanere Flüchtlingspolitik, für eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden, für den Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren, für die Rettung von Menschen in Seenot ganz zu schweigen.

Die Linke/Liste Solidarität unterstützt diese Erklärung und wird sich für eine Fortsetzung und Intensivierung der Rüsselsheimer Bemühungen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen. Dass dies mit gesteigerten Anstrengungen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für die Realisierung der Rechte auf Bildung, Wohnen und gute Arbeit unabhängig von Herkunft und Ethnie verbunden werden muss, sollte allen, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus engagieren klar sein.